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DSGVO, Informationspflichten, Datenschutzerklärung

DATENSCHUTZERKLÄRUNG

Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns ein besonderes Anliegen. Daher halten wir uns beim Erheben und Verarbeiten Ihrer personenbezogenen Daten streng an alle gesetzlichen Vorgaben, insbesondere an die EU-Datenschutz-Grundverordnung (im Folgenden kurz „DS-GVO“) und das österreichische Datenschutzgesetz in der jeweils geltenden Fassung.

Nachfolgend möchten wir deren wichtigste Aspekte erläutern sowie Sie über den Umfang und Zweck unserer Datenverarbeitungen und Ihre Rechte als Betroffene informieren: 2.

2. VERANTWORTLICHE UND KONTAKTSTELLE

Wir, das ist die

Stadtgemeinde Klosterneuburg

3400 Klosterneuburg, Rathausplatz 1

Tel: (+43) / 2243 / 444

Fax: (+43) / 2243 / 444 - 296

Mail: stadtamt@klosterneuburg.at

HP: www.klosterneuburg.at

Wenn Sie Fragen zum Thema Datenschutz haben, können Sie diese gerne direkt an unsere Datenschutzbeauftragte bzw. unsere Datenschutzkoordinatoren per E-Mail an datenschutz@klosterneuburg.at senden.

Datenschutzbeauftragte:

DION I - Recht, Strategie und Service

Rathausplatz 1, 3400 Klosterneuburg

Telefon: 02243 / 444 - 282

Datenschutzkoordinatoren:

Stadtamtsdirektor

Geschäftsabteilungsleiter

DION I - Recht, Strategie und Service

Leiterin Fachbereich Recht

ERHEBUNG UND VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN

Teil I – Nutzung der Webseite

A) ZUGANGSDATEN

Personenbezogene Daten

Wir sind datenschutzrechtliche Verantwortliche[1] unserer Webseite, erreichbar unter www.klosterneuburg.at. Schon bei jedem Besuch und jeder Nutzung unserer Webseite speichern wir folgende Daten:

IP-Adresse
Datum und Uhrzeit der Anfrage
angesteuerte Unterseite auf unserer Webseite, Referrer URL
Art und Version des Browsers und Betriebssystems

Zweck der Datenverarbeitung

Zweck dieser Datenverarbeitung ist die Aufrechterhaltung unseres Webauftritts, insbesondere eine schnellere Fehlerlokalisierung und -behebung sowie die Überwachung der Auslastung und gegebenenfalls Vornahme von Anpassungen oder Verbesserungen.

Rechtsgrundlage

Sofern überhaupt ein Personenbezug gegeben ist, stellen die zu gewährende Datensicherheit und das Aufrechterhalten der Online-Darstellung unsere berechtigten Interessen iSd Art 6 Abs 1 lit f DS-GVO und damit die Rechtsgrundlage dar.

Speicherdauer

Datenschutzrechtliche Bedenken versuchen wir weiters zu zerstreuen, indem Ihnen hiermit zugesichert wird, dass die Daten (mit Ausnahme der IP-Adresse) nur für eine begrenzte Dauer gespeichert werden und ein Personenbezug aus diesen Daten nicht herstellbar ist, weil die zugehörige IP-Adresse gelöscht oder zumindest anonymisiert wird. Die IP-Adresse Ihres Computers wird ebenfalls nur für die Zeit Ihrer Nutzung der Webseite gespeichert und im Anschluss daran gelöscht oder durch Kürzung anonymisiert. Lediglich im Falle von Hacking-Angriffen oder ähnlichem, kann eine längere Speicherung notwendig sein, um die Funktionsfähigkeit und die Sicherheit unseres Webauftritts zu gewährleisten.

Übermittlung der Daten

Eine Übermittlung Ihrer Daten an Dritte findet nicht statt.

B) COOKIES

Personenbezogene Daten

Um unsere Webangebote zu verbessern, die Nutzung für Sie so optimal wie möglich zu gestalten, und zum Zwecke der Webseitenbesucherstatistik verwenden wir Cookies. Auch der Einsatz und die Ausgestaltung der Cookies erfolgt in Übereinstimmung mit den europäischen und österreichischen Rechtsvorschriften.[2]

Cookies sind kleine Textdateien, die beim Aufruf unserer Webseite auf Ihrem Computer hinterlegt werden und eine erneute Zuordnung Ihres Browsers ermöglichen. Cookies speichern Informationen (z.B. die Dauer des Verweilens auf unserer Webseite oder Ihre Eingaben). Dadurch wird vermieden, dass bei jeder Nutzung alle erforderlichen Daten erneut eingegeben werden müssen. Außerdem ermöglichen Cookies, Ihre Vorlieben zu erkennen und unser Angebot nach Ihren Interessengebieten auszurichten. Darüberhinausgehende Cookies, die zustimmungspflichtig wären, verwenden wir nicht. Sie können die Verwendung von Cookies aber auch generell durch entsprechende Einstellung in Ihrem Browser gänzlich untersagen. Wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Webseite vollumfänglich nutzen können. Die in unseren Cookies gespeicherten Daten werden nicht mit Ihren persönlichen Daten (Name, Adresse usw.) verknüpft. Bei Third-Party-Cookies (wie z.B. Analysetools) finden Sie eine Anleitung für folgende Browser verlinkt: Internet Explorer, Firefox, Chrome. Apple Safari blockiert Third-Party-Cookies defaultmäßig.

Zweck der Datenverarbeitung

Zur Besucherstatistik setzen wir weiters das Trackingtool „Matomo“ ein. Matomo verwendet Nutzerdaten in anonymisierter Form, damit wir unsere Internetseite und unser Angebot optimieren können. IP-Adressen werden vor der Speicherung anonymisiert und von Matomo ohne die letzten Ziffern gespeichert. Wir können insoweit feststellen, aus welchem Netz eine Anfrage kommt. Eine Zuordnung der IP-Adresse zu einem Rechner ist so nicht möglich.

Rechtsgrundlage

Wiederum stellen unsere berechtigten Interessen iSd Art 6 Abs 1 lit f DS-GVO (u.a. Online-Serviceangebot) sowie – gegebenenfalls – die Einwilligung unsere Rechtsgrundlage dar.

Widerruf der Einwilligung

Übermittlung der Daten

Eine Übermittlung Ihrer Daten an Dritte (außer im oben dargestellten Umfang) findet nicht statt.

C) FACEBOOK PLUGIN, NUTZUNG DER SOZIALEN MEDIEN, LINKS ZU ANDEREN WEBSEITEN

Auf unseren Seiten sind Plugins des sozialen Netzwerks Facebook, 1601 South California Avenue, Palo Alto, CA 94304, USA integriert. Die Facebook-Plugins erkennen Sie an dem Facebook-Logo oder dem "Like-Button" ("Gefällt mir“) auf unserer Seite. Eine Übersicht über die Facebook-Plugins finden Sie hier: http://developers.facebook.com/docs/plugins/.

Wenn Sie unsere Seiten besuchen, wird über das Plugin eine direkte Verbindung zwischen Ihrem Browser und dem Facebook-Server hergestellt. Facebook erhält dadurch die Information, dass Sie mit Ihrer IP-Adresse unsere Seite besucht haben. Wenn Sie den Facebook „Like-Button“ anklicken, während Sie in Ihrem Facebook-Account eingeloggt sind, können Sie die Inhalte unserer Seiten auf Ihrem Facebook-Profil verlinken. Dadurch kann Facebook den Besuch unserer Seiten Ihrem Benutzerkonto zuordnen.

Wir weisen darauf hin, dass wir als Anbieter der Seiten keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Facebook erhalten. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von Facebook unter https://de-de.facebook.com/policy.php. Wenn Sie nicht wünschen, dass Facebook den Besuch unserer Seiten Ihrem Facebook-Nutzerkonto zuordnen kann, loggen Sie sich bitte aus Ihrem Facebook-Benutzerkonto aus.

Da gegenwärtig rechtlich nicht abschließend geklärt ist, ob und inwieweit alle Netzwerke ihre Dienste im Einklang mit europäischen datenschutzrechtlichen Bestimmungen anbieten, machen wir ausdrücklich darauf aufmerksam, dass die seitens der Stadtgemeinde Klosterneuburg genutzten Dienste Twitter, Facebook, Instagram und YouTube die Daten ihrer Nutzer (z. B. persönliche Informationen, IP-Adresse) entsprechend ihrer Datenverwendungsrichtlinien abspeichern und für geschäftliche Zwecke nutzen. Wir haben keinen Einfluss auf die Datenerhebung und deren weitere Verwendung durch die sozialen Netzwerke. So bestehen keine Erkenntnisse darüber, in welchem Umfang, an welchem Ort und für welche Dauer die Daten gespeichert werden, inwieweit die Netzwerke bestehenden Löschpflichten nachkommen, welche Auswertungen und Verknüpfungen mit den Daten vorgenommen werden und an wen die Daten weitergegeben werden.

Teil II – Die Gemeindebürger

A) GESETZLICH VORGESCHRIEBENE AUFGABEN

Als Gemeinde haben wir im Rahmen der öffentlichen Verwaltung zahlreiche Aufgaben im eigenen und übertragenen Wirkungsbereich zu erfüllen, bei welchen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten notwendig ist, wie z.B.:

Bauwesen, örtliche Baupolizei
Abgabenverwaltung, Verwaltung der Gemeindefinanzen
Brandschutz und Rettungswesen
Bau und Erhaltung öffentlicher Wege und Plätze
Schulerhaltung und -verwaltung
Kindergartenerhaltung und -verwaltung
Meldewesen
Führung der Personenstandsbücher
örtliche Raumplanung
örtliche Gesundheitspolizei
örtliche Marktpolizei
örtliche Sicherheitspolizei
öffentliche Sport- und Freizeitanlagen
Bau und Erhaltung von Wasser- und Kanaleinrichtungen
Müllabfuhr und -entsorgung
Bau und Verwaltung von Gemeindewohnungen
kulturelle Einrichtungen
Ausstellen von Geburts-, Heirats- und Sterbeurkunden

Durchführung von Nationalrats- und Landtagswahlen
Mitwirkung bei Volksabstimmungen, Volksbefragungen und Volksbegehren
Führung des Melderegisters, der Staatsbürgerschaftsevidenz
Ehrungen iSd NÖ Ehrungsgesetzes
Führung diverser Verfahren I. Instanz (NÖ BauO, NÖ GemeindewasserleitungsG, NÖ WasserleitungsG, NÖ KanalG, NÖ FeuerwehrG, NÖ VeranstaltungsG, NÖ GebrauchsabgabenG, StVO, NÖ Straßengesetz, wasserrechtliche Verfahren gemäß WRG, etc.)
Führung diverser Verfahren II. Instanz vor Gerichten und Behörden
Führung eines Geschworenen- und Schöffenverzeichnisses
Fundamt
Diverse gesetzliche Verpflichtungen (NÖ HundehalteG, NÖ BuschenschankG, NÖ VeranstaltungsG, NÖ Kinderbetreuungsgesetz, NÖ BestattungsG, NÖ KatastrophenhilfeG, Gebäude- und WohnungsregisterG, NÖ ROG, LiegenschaftsteilungsG, etc.)

Personenbezogene Daten

Die personenbezogenen Daten, die dabei verwendet werden, sind im jeweils zu Grunde liegenden Materiengesetz angeführt. Neben den jeweils verarbeitungs- oder verfahrensspezifischen Daten sind dies jedenfalls:

Name, Firma
Anschrift und Kontaktdaten (Telefon, E-Mail)
Korrespondenz (E-Mails, Gesprächsprotokolle, Briefe) und sonstige von Ihnen bekanntgegebene Informationen
Zahlungs- und Bankdaten (für die Abwicklung von Zahlungen, etc.)

Zusätzlich verarbeiten wir Daten, die wir aus öffentlich zugänglichen Quellen, (z.B. Firmenbuch, Grundbuch, Vereinsregister, etc.) zulässigerweise erhalten.

Zweck der Datenverarbeitung

Zweck ist die Erfüllung der jeweils uns obliegenden gesetzlichen Verpflichtung.

Rechtsgrundlage

Als Rechtsgrundlage dient uns dafür eben besagte gesetzliche Verpflichtung oder übertragene Aufgabe.

Speicherdauer

Personenbezogene Daten, die zur Erreichung des jeweiligen Zwecks nicht mehr benötigt werden, löschen wir nach dem Ablauf der uns treffenden gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bzw. nach Ablauf der Gewährleistungs- und Verjährungsfristen oder der Dauer allfälliger darüber hinaus andauernder Rechtsstreitigkeiten.

Übermittlung der Daten

Wir übermitteln Ihre personenbezogenen Daten nicht an Dritte, außer

wir sind dazu gesetzlich verpflichtet,
wir sind sonst von Ihnen dazu beauftragt oder
die Weitergabe entspricht dem Zweck der Datenverarbeitung

Insbesondere ist gegebenenfalls eine Übermittlung an öffentliche Stellen, z.B. Steuerbehörden, Rechtsprechungs- und Strafverfolgungsbehörden (z.B. Polizei, Staatsanwaltschaften, Gerichte), Anwälte und Notare sowie Wirtschaftsprüfer notwendig. Weiters kann eine Übermittlung an öffentliche Stellen und Institutionen, wie etwa Finanzbehörden, Sozialversicherungen und Statistik Austria gesetzlich vorgeschrieben sein.

Auch von uns eingesetzte Auftragsverarbeiter können Daten erhalten. Dies sind etwa Unternehmen in den Kategorien Post- und Druckdienstleister, IT-Dienstleister, Vertriebspartner, Webdienstleistungsunternehmen, Auskunfteien, Inkassodienstleister sowie weitere Auftragsverarbeiter, die wir im Rahmen von Auftragsverarbeitungen heranziehen.

Intern können zur Verschwiegenheit verpflichtete Mitarbeiter die Daten verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer dienstvertraglichen Verpflichtung erforderlich ist und dem Zweck der Datenverarbeitung entspricht.

Allfällige Empfänger sind und werden von uns jedenfalls zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen verpflichtet.

Eine Übermittlung von personenbezogenen Daten an Drittländer oder internationale Organisationen findet nicht statt. Des Weiteren findet keine Übermittlung in Drittländern statt.

Die Speicherung und Sicherung der Daten erfolgt auf unserem hausinternen Server und demnach in Österreich.

Sonstiges

Ihre Daten werden nicht für eine automatisierte Entscheidungsfindung verwendet.

B) FREIWILLIGE AUFGABEN

Personenbezogene Daten

Daneben speichern und verarbeiten wir dann, wenn Sie mit uns in Kontakt treten, die von Ihnen angegebenen personenbezogenen Daten, insbesondere:

Name, Firma
Anschrift und Kontaktdaten (Telefon, E-Mail)
Daten aus der Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen (z.B. Lieferadressen, Rechnungsdaten)
Daten über Ihr jeweiliges Anliegen, Korrespondenz (E-Mails, Gesprächsprotokolle) und sonstige von Ihnen bekanntgegebene Informationen
Zahlungs- und Bankdaten (für die Abwicklung von Zahlungen, etc.)

Sofern wir diese Daten nicht von Ihnen selbst erhalten haben, werden sie uns von Ihren Rechtsvertretern, Ihrer Rechtschutzversicherung, dem Gericht oder sonstigen Verfahrensbeteiligten übermittelt.

Zusätzlich verarbeiten wir Daten, die wir aus öffentlich zugänglichen Quellen, (z.B. Firmenbuch, Grundbuch, Vereinsregister, etc.) zulässigerweise erhalten. Denkbar ist ebenfalls, dass wir Ihre Daten von Vertragspartnern erhalten, um unsere Verpflichtungen Ihnen gegenüber erfüllen zu können. Über diesen Weg können wir ihre Daten von unserem Vertragspartner erhalten, der sie zuvor direkt bei Ihnen erhoben hat.

Zweck der Datenverarbeitung

Wir verwenden die von Ihnen angegebenen personenbezogenen Daten ausschließlich soweit Ihre Daten zur Erfüllung des jeweiligen Zwecks erforderlich sind. Zweck der Datenverarbeitung ist die Kontaktaufnahme einerseits und ein allfälliger Abschluss einer Vereinbarung, dessen Planung, Erfüllung und Verwaltung sowie die daraus erwachsenden Rechte und Pflichten bzw. die Erledigung Ihres Anliegens andererseits. Datenverarbeitungen in diesem Zusammenhang sind etwa:

Vermietung und Verpachtung von Gemeindewohnungen, -objekten und -liegenschaften
Vermietung und Verpachtung von Sportstätten, Werbeflächen
diverse Förderungen und finanzielle Unterstützungen
Beschwerdemanagement
Benützung des Stadtwappens
Schule und Kindergarten: Nachmittagsbetreuungen, Busdienste, Essensbezug
Jugend-, Kultur-, Familienpässe oder ähnliche soziale Aktionen
Reparatur- und Instandhaltungsmaßnahmen
Ticketing: Abo- und Kartenverwaltung
Ausgabe von Müllsäcken
Saisonkarten für das Strandbad Klosterneuburg
und Ähnliches

Rechtsgrundlage

Als Rechtsgrundlage dürfen wir uns auf die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen sowie die Notwendigkeit zur Vertragserfüllung gem. Art 6 Abs 1 lit b DS-GVO, unsere gesetzlichen Verpflichtungen sowie – gegebenenfalls – Ihre Einwilligung und die Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Geschäfts- und Vertragsbeziehung als unser berechtigtes Interesse iSd Art 6 Abs 1 lit f DS-GVO berufen.

Im Falle der Notwendigkeit zur Vertragserfüllung können Sie die weiteren Einzelheiten zu den Datenverarbeitungszwecken den maßgeblichen Vertragsunterlagen und Richtlinien entnehmen.

Speicherdauer

Personenbezogene Daten, die zur Abwicklung eines Vertrages verarbeitet werden, löschen wir nach vollständiger Vertragsabwicklung und nach dem Ablauf der uns treffenden gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bzw. nach Ablauf der Gewährleistungs- und Verjährungsfristen oder der Dauer allfälliger darüber hinaus andauernder Rechtsstreitigkeiten.

Hinsichtlich der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten ist vor allem hinzuweisen auf:

7-jährige abgabenrechtliche Aufbewahrungspflicht gemäß BAO
3-jährige Verjährungsfrist gemäß ABGB

(im Einzelfall bei gegebenen Anhaltspunkten 30 Jahre gemäß § 1489 ABGB)

Übermittlung der Daten

Wir übermitteln Ihre personenbezogenen Daten nicht an Dritte, außer

wir sind dazu gesetzlich verpflichtet,
wir sind sonst von Ihnen dazu beauftragt oder
die Weitergabe entspricht dem Zweck der Datenverarbeitung

Allfällige Empfänger sind und werden von uns jedenfalls zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen verpflichtet.

Eine Übermittlung von personenbezogenen Daten an Drittländer oder internationale Organisationen findet nicht statt. Des Weiteren findet keine Übermittlung in Drittländern statt.

Die Speicherung und Sicherung der Daten erfolgt auf unserem hausinternen Server und demnach in Österreich.

Sonstiges

Ihre Daten werden nicht für eine automatisierte Entscheidungsfindung verwendet.

C) NEWSLETTER UND VERSAND VON INFORMATIONSMATERIAL

Haben Sie uns Ihre E-Mail-Adresse dafür überlassen, erhalten Sie unseren regelmäßigen Newsletter. Wir verwenden hierzu nur Ihre E-Mail-Adresse und informieren nur über Aktuelles innerhalb der Stadtgemeinde und eigene Veranstaltungen. Das Austragen aus einem Newsletter-Abonnement und Ablehnen weiterer Newsletter-Zusendungen per E-Mail ist jederzeit persönlich oder über Mitteilung an stadtamt@klosterneuburg.at möglich.

Wir verwenden Ihre Daten auch, um Ihnen anlassbezogen Informationen/Neuerungen innerhalb der Gemeinde oder Einladungen zu Veranstaltungen zukommen zu lassen.

Diese Zwecke finden Ihre Rechtsgrundlage einerseits in Ihrer Einwilligung und andererseits im Wahrnehmen der uns obliegenden Wohlfahrtsverwaltung und der Pflege einer ordnungsgemäßen Bürger-Gemeinde-Beziehung als unser berechtigtes Interesse iSd Art 6 Abs 1 lit f DS-GVO.

Eine Übermittlung der Daten an Dritte findet nicht statt. Intern können zur Verschwiegenheit verpflichtete Mitarbeiter die Daten verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer dienstvertraglichen Verpflichtung erforderlich ist und dem Zweck der Datenverarbeitung entspricht.

Die Speicherung und Sicherung der Daten erfolgt auf unserem hausinternen Server und demnach in Österreich.

Ihre Daten werden nicht für eine automatisierte Entscheidungsfindung verwendet.

D) ABWICKLUNG VON VERANSTALTUNGEN INKL. LICHTBILDER

Wenn wir Veranstaltungen organisieren, für welche wir Sie bitten, sich anzumelden, werden wir die entsprechenden von Ihnen bekanntgegebenen personenbezogenen Daten zum Zweck der Durchführung der Veranstaltung sowie zur Dokumentation und im Einzelfall auch zur der Information und Berichterstattung verwenden. Rechtsgrundlage ist neben der Notwendigkeit zur Abwicklung Ihrer Anmeldung (Art 6 Abs 1 lit b DS-GVO) vor allem unser berechtigtes Interesse (Art 6 Abs 1 lit f DS-GVO) an einer reibungslosen Veranstaltungsabwicklung und den genannten Zwecken.

Bei ausgewählten Veranstaltungen fertigen wir zudem Lichtbilder an. Sie erkennen das auch an entsprechenden Hinweisen auf der Einladung, der Eintrittskarte oder vor Ort angebrachten Hinweistafeln. Die im Rahmen einer solchen Veranstaltung angefertigten Fotos werden für Zwecke der Berichterstattung und Dokumentation der Veranstaltung und damit zur Öffentlichkeitsarbeit der Stadtgemeinde Klosterneuburg und Information der Bürger angefertigt. Mit Teilnahme an einer solchen Veranstaltung nehmen Sie zur Kenntnis, dass die im Zuge der Veranstaltung angefertigte Bildaufnahmen zu den genannten Zwecken gegebenenfalls auf unserer Webseite, in den Printmedien und in den Social- Media- Kanälen veröffentlicht werden.

Rechtsgrundlage ist wiederum unser berechtigtes Interesse (Art 6 Abs 1 lit f DS-GVO) an den genannten Zwecken, insbesondere der Öffentlichkeitsarbeit und Information der Bürger bzw. gegebenenfalls Ihre Einwilligung iSd Art 6 Abs 1 lit a DS-GVO, etwa wenn Sie die Fotos bewusst und freiwillig anfertigen lassen. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen.

E) VERWENDUNG VON VIDEOÜBERWACHUNGSEINRICHTUNGEN

Die Stadtgemeinde Klosterneuburg setzt in Einzelfällen Videoüberwachung ein, so etwa im Stadtmuseum der Stadtgemeinde Klosterneuburg sowie insbesondere zur Überwachung des gesamten Areals des Wertstoffsammelzentrums „Recyclinghof“ der Stadtgemeinde Klosterneuburg während unbemannter Zeiten, bei denen keine Mitarbeiter vor Ort sind.

Die Videoüberwachung dient dem Zweck des Eigentumsschutzes außerhalb der regulären Öffnungszeiten (Vermeidung von unbefugtem Zutritt und illegalen Ablagerungen), dem Verantwortungsschutz (Wahrnehmung von Verkehrssicherungspflichten, Vertragshaftung gegenüber Kunden etc.) sowie der Verhinderung, Eindämmung und Aufklärung strafrechtlich relevanten Verhaltens, mit ausschließlicher Auswertung in dem durch den Zweck definierten Anlassfall. Die Videoaufzeichnungen werden grundsätzlich 72 Stunden (im Anlassfall für die Dauer der Abwicklung des Verfahrens) gespeichert.

Wir übermitteln Ihre personenbezogenen Daten nicht an Dritte, außer wir sind dazu gesetzlich verpflichtet, sonst von Ihnen dazu beauftragt oder die Weitergabe entspricht dem Zweck der Datenverarbeitung. Die von uns eingesetzten Auftragsverarbeiter können Daten erhalten. Intern können zur Verschwiegenheit verpflichtete Mitarbeiter die Daten verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer dienstrechtlichen Verpflichtung erforderlich ist und dem Zweck der Datenverarbeitung entspricht. Allfällige Empfänger sind und werden von uns jedenfalls zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen verpflichtet.

Die Zulässigkeit der Videoüberwachungseinrichtung ergibt sich aus Art 6 Abs 1 lit b und lit f DSGVO iVm § 12 Abs 2 Z 4 DSG 2018. Nach Ansicht der Stadtgemeinde Klosterneuburg besteht im konkreten Fall ein überwiegendes berechtigtes Interesse der Stadtgemeinde Klosterneuburg an der Videoüberwachung zu den oben genannten Zwecken.

Die Speicherung der Daten erfolgt hausintern und demnach in Österreich.

Ihre Daten werden nicht für eine automatisierte Entscheidungsfindung verwendet.

Im Einfahrtsbereich des Recyclinghofes werden Sie durch Hinweisschilder auf eine solche Videoüberwachung hingewiesen.

F) DATENVERARBEITUNG IM ZUSAMMENHANG MIT DER POLDI CARD FÜR DEN ZUTRITT ZUM WERTSTOFFSAMMELZENTRUM ZUR GRÜNSCHNITTABGABE AUSSERHALB DER REGULÄREN ÖFFNUNGSZEITEN

Die Stadtgemeinde Klosterneuburg erhebt, speichert, nutzt und übermittelt personenbezogene Daten zum Zwecke der Registrierung, des Bezugs und der Verrechnung der Poldi Card, insbesondere durch Abgleich der von den Kunden bei der Registrierung der Poldi Card angegebenen personenbezogenen Daten mit den in der für die Lastschriftanzeige/Rechnung zuständigen Dienststelle aufliegenden personenbezogene Daten. Es werden nur solche personenbezogenen Daten verarbeitet, die für den Bezug und die Abwicklung der im Zusammenhang mit der Poldi Card stehenden Leistungen erforderlich sind. Dabei handelt es sich um Titel, Vorname, Nachname, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Steuernummer (EDV-Nummer), Geburtsdatum, E-Mail-Adresse. Andere Daten werden nur mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung verarbeitet. Dies gilt auch für eine Änderung des Verarbeitungszweckes, insbesondere hinsichtlich allfälliger künftiger Erweiterungen der Nutzungsmöglichkeiten der Poldi Card.

Sie können abgegebene Einwilligungen jederzeit und ohne Angabe eines Grundes per E-Mail an stadtamt@klosterneuburg.at widerrufen. Dort, wo die Verarbeitung allein auf Ihrer Einwilligung beruht und wir nicht zur Aufbewahrung gesetzlich verpflichtet sind, werden die Bezug habenden Daten anschließend unwiderruflich gelöscht, sofern uns nicht gesetzliche Aufbewahrungspflichten treffen oder Verjährungsfristen offen bzw. Rechtsstreitigkeiten anhängig sind. Die zur Abwicklung der Poldi Card erforderlichen personenbezogenen Daten werden insbesondere solange aufbewahrt, als dies zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der Stadtgemeinde Klosterneuburg selbst erforderlich ist. Die personenbezogenen Daten löschen wir nach vollständiger Vertragsabwicklung bzw. Beendigung der Geschäftsbeziehung und nach Ablauf der uns treffenden gesetzlichen Verjährungs- und Aufbewahrungspflichten.

Als Rechtsgrundlage dürfen wir uns auf die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen sowie die Notwendigkeit zur Vertragserfüllung gem Art 6 Abs. 1 lit b DS-GVO sowie – gegebenenfalls – auf Ihre Einwilligung und die Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Geschäfts- und Vertragsbeziehung als unser berechtigtes Interesse iSd Art 6 Abs 1 lit f DS-GVO berufen.

Die Speicherung der Daten erfolgt hausintern und demnach in Österreich.

Ihre Daten werden nicht für eine automatisierte Entscheidungsfindung verwendet.

Teil III – Geschäftspartner

Personenbezogene Daten

Soweit wir im Rahmen der Ausübung unserer Rechte und Pflichten Daten aus einer Geschäftsbeziehung zu Ihnen verarbeiten müssen, sind dies im Regelfall:

Name, Firma, sonstige Geschäftsbezeichnung
Anschrift und Kontaktdaten (Telefon, E-Mail, Fax, Webseite)
Kontaktpersonen und deren Kontaktdaten (Telefon, E-Mail)
Korrespondenz (E-Mails, Gesprächsprotokolle, Faxe, Briefe)
Zahlungs- und Bankdaten (für die Abwicklung von Zahlungen, etc.)
Daten aus der Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen (z.B. Lieferadressen, Rechnungsdaten)
Daten zu Ihrem Online-Verhalten und -Präferenzen (z.B. IP-Adressen, Identifikationsmerkmale mobiler Endgeräte, Daten zu Besuchen auf unseren Webauftritten und Apps);
Werbe- und Vertriebsdaten (z.B. Informationen zu erteilten bzw. widerrufenen Einwilligungen).

Sofern wir diese Daten nicht von Ihnen selbst erhalten haben, werden sie uns von Ihren Rechtsvertretern, Ihrer Rechtschutzversicherung, dem Gericht oder sonstigen Verfahrensbeteiligten übermittelt.

Zweck der Datenverarbeitung

Wir verwenden die von Ihnen angegebenen personenbezogenen Daten ausschließlich soweit Ihre Daten zur Erfüllung des jeweiligen Zwecks erforderlich sind. Zweck der Datenverarbeitung ist die Kontaktaufnahme einerseits sowie andererseits die Wahrnehmung bzw. Erfüllung der Rechte und Pflichten aus der der Geschäftsbeziehung, deren Erfüllung und Verwaltung sowie die Erledigung Ihrer Anliegen.

Rechtsgrundlage

Als Rechtsgrundlage dürfen wir uns auf die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen sowie die Notwendigkeit zur Vertragserfüllung gem. Art 6 Abs 1 lit b DS-GVO, unsere gesetzlichen Verpflichtungen sowie – gegebenenfalls – Ihre Einwilligung und unsere berechtigten Interessen iSd Art 6 Abs 1 lit f DS-GVO berufen.

Im Falle der Notwendigkeit zur Vertragserfüllung können Sie die weiteren Einzelheiten zu den Datenverarbeitungszwecken den maßgeblichen Vertragsunterlagen und Geschäftsbedingungen entnehmen.

Speicherdauer

Hinsichtlich der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten ist vor allem hinzuweisen auf:

7-jährige abgabenrechtliche Aufbewahrungspflicht gemäß BAO
3-jährige Verjährungsfrist gemäß ABGB

(im Einzelfall bei gegebenen Anhaltspunkten 30 Jahre gemäß § 1489 ABGB)

Übermittlung der Daten

Wir übermitteln Ihre personenbezogenen Daten nicht an Dritte, außer

wir sind dazu gesetzlich verpflichtet,
wir sind sonst von Ihnen dazu beauftragt oder
die Weitergabe entspricht dem Zweck der Datenverarbeitung

Allfällige Empfänger sind und werden von uns jedenfalls zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen verpflichtet.

Eine Übermittlung von personenbezogenen Daten an Drittländer oder internationale Organisationen findet nicht statt. Des Weiteren findet keine Übermittlung in Drittländern statt.

Die Speicherung und Sicherung der Daten erfolgt auf unserem hausinternen Server und demnach in Österreich.

Sonstiges

Ihre Daten werden nicht für eine automatisierte Entscheidungsfindung verwendet.

Teil IV – Erfolglose Bewerbungen

Personenbezogene Daten

Wir freuen uns über jede Bewerbung, die bei uns eintrifft. Im Rahmen des Bewerbungsmanagements verarbeiten wir folgende Daten:

Stammdaten (Anrede, Titel, Vorname, Nachname)
Geburtsdatum
Kontaktdaten (Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer)
Nationalität, Religionsbekenntnis (sofern bekanntgegeben)
angestrebte Stelle, möglicher Arbeitsbeginn
sonstige bekanntgegebene Informationen in der Bewerbung (Lebenslauf, Zeugnisse, Foto, Wunschgehalt, etc.)

Zweck der Datenverarbeitung

Wir verarbeiten die Bewerbungsdaten zum Zweck der Einladung zu Bewerbungsgesprächen, Durchführung eines Aufnahmeprozederes sowie Zusendung von Zu- oder Ablehnung.

Rechtsgrundlage

Als Rechtsgrundlage dürfen wir uns auf die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen gem Art 6 Abs 1 lit b DS-GVO sowie eine bei Daten besonderer Kategorie notwendige Einwilligung (Art 9 Abs 2 lit a DS-GVO) und unsere berechtigten Interessen iSd Art 6 Abs 1 lit f DS-GVO berufen.

Speicherfrist

Bewerbungsunterlagen von Bewerbern, mit welchen kein Dienstverhältnis begründet wird, löschen wir nach Ablauf von 6 Monaten ab der Mitteilung über die Absage. Eine Evidenzhaltung darüber hinaus bedarf Ihrer Einwilligung, die wir gegebenenfalls gerne einholen.

Widerruf der Einwilligung

Übermittlung

Bewerbungsunterlagen von Bewerbungen, aus denen ein Dienstverhältnis resultiert, wandern in den Personalakt. Weitere Informationen zum Thema Mitarbeiter-Datenschutz werden im Rahmen des Dienstverhältnisses zur Verfügung gestellt.

DATENSICHERHEIT

Wir setzen technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre Daten gegen Manipulationen, Verlust, Zerstörung und gegen den Zugriff Dritter zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung im Internet laufend verbessert. Alle Daten werden auf Servern gespeichert, die mit einem hohen Sicherheitsstandard betrieben werden und vor dem Zugriff unberechtigter Personen und Missbrauch geschützt werden.

Die Speicherung und Sicherung der Daten findet auf unseren Servern, sohin in Österreich statt.

IHRE RECHTE

Als betroffene Person stehen Ihnen folgende Rechte und Rechtsbehelfe zur Verfügung:

Recht auf Auskunft

Sie haben das Recht, Auskunft darüber zu verlangen, ob – und wenn ja, welche – personenbezogenen Daten über Sie verarbeitet werden. Um Auskünfte an Nicht-Berechtigte zu verhindern, kann es erforderlich sein, im Antragsfalle Ihre Identität nachzuprüfen.

Recht auf Berichtigung und Löschung

Sie können die Berichtigung/Vervollständigung Ihrer unrichtigen personenbezogenen Daten sowie die Löschung Ihrer Daten verlangen. Wir werden diesem unverzüglich nachkommen, sofern uns keine gesetzlichen Pflichten entgegenstehen.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Sie haben das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten.

Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie können die Übermittlung erhobener personenbezogener Daten an einen Dritten verlangen.

Widerspruchsrecht

Sollten sich aus Ihrer besonderen Situation solche Gründe ergeben, können Sie jederzeit gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten Widerspruch einlegen.

Bei Einwilligung Widerrufsrecht

Sie können Einwilligungen jederzeit und ohne Angabe eines Grundes per E-Mail an stadtamt@klosterneuburg.at widerrufen.

Diese Rechte können Sie direkt bei uns als verantwortlichem Datenverarbeiter entweder postalisch oder per E-Mail an stadtamt@klosterneuburg.at geltend machen.

Wir weisen Sie bereits jetzt darauf hin, dass wir – unabhängig der Behandlung Ihrer Anträge – verpflichtet sind, Ihre Identität festzustellen, um allfällige Datenschutzverstöße (z.B. Fehlbeauskunftung an die falsche Person) hintanzuhalten. Aus diesem Grund müssen wir mit Ihnen bei jedem Antrag ein Prozedere zur Identitätsfeststellung durchlaufen.

Weiters steht Ihnen, wenn Sie Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften, insbesondere Ihrer Betroffenenrechte vermuten, das Recht zu, Beschwerde bei der österreichischen Datenschutzbehörde, Barichgasse 40-43, 1030 Wien, Telefon: +43 1 521 52-0, E-Mail: dsb@dsb.gv.at als zuständige Aufsichtsbehörde einzubringen.

Für Fragen zum Datenschutz können Sie uns jederzeit per E-Mail (datenschutz@klosterneuburg.at) kontaktieren.

Teil V

Die Angaben zu einer anerkannten Kirche, einer Religionsgemeinschaft oder einer eingetragenen religiösen Bekenntnisgemeinschaft sind freiwillig. Beachten Sie bitte die folgenden Informationsblätter über die freiwillige Angabe und Löschung des Eintrags zur Religion:

Information zur Verarbeitung von gemeinsam Verantwortlichen

„Zentrales Personenstandsregister“

gemäß Art. 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)

Zweck der Datenanwendung:

Ermittlung des Personenstandes und Führung des Zentralen und Lokalen Personenstandsregisters (ZPR) durch die Gemeinden und Gemeindeverbände als Personenstandsbehörden (Standesämter und Standesamtsverbände) sowie Ausstellung von Geburts-, Heirats-, Partnerschafts- und Sterbeurkunden und Registerauszügen, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z.B. Korrespondenz) sowie die Ausstellung von Personenstandsurkunden und Registerauszügen durch die österreichischen Vertretungsbehörden im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrages in diesen Angelegenheiten.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen sowie zwischenstaatliche Abkommen (in der geltenden Fassung):

Personenstandsgesetz 2013 (PStG 2013), BGBl. I Nr. 16/2013; Personenstandsgesetz-Durchführungsverordnung (PStG-DV 2013), BGBl. II 2013/324; E‑Government-Gesetz (E-GovG), BGBl. I Nr. 10/2004; Namensänderungsgesetz (NÄG), BGBl. Nr. 195/1988; Namensänderungsverordnung 1997 (NÄV), BGBl. II Nr. 387/1997; Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS Nr. 946/1811; Ehegesetz, dRGBl. I S 807/1938; Eingetragene Partnerschaft-Gesetz (EPG), BGBl. I Nr. 135/2009; IPR-Gesetz, BGBl. Nr. 304/1978; zwischenstaatliche Abkommen.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Personenstandsdaten werden 120 Jahr nach dem eingetragenen Sterbedatum des Betroffenen gelöscht.

Kategorien von Empfängern:

Abfragende Behörden nach gesetzlichem Auftrag (§ 47 Abs. 1 PStG 2013); Gerichte, Gerichtskommissäre im Sinne des Gerichtskommissärsgesetzes (GKG), BGBl. Nr. 343/1970, Körperschaften öffentlichen Rechts und Behörden auf deren Verlangen (§ 47 Abs. 2 PStG 2013); Gerichte (§ 49 PStG 2013); Jugendhilfeträger (§ 48 Abs. 1 PStG 2013); Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger (§ 48 Abs. 2 PStG 2013); Arbeitsmarktservice, nur wenn sich die Daten auf einen Anspruchsberechtigten nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 – AlVG, BGBl. Nr. 609, oder dem Ausländerbeschäftigungsgesetz – AuslBG, BGBl. Nr. 218/1975, beziehen (§ 48 Abs. 3 PStG 2013); Landespolizeidirektionen (§ 48 Abs. 4 PStG 2013); Führerscheinbehörden (§ 48 Abs. 5 PStG 2013); Wählerevidenz (§ 48 Abs. 6 PStG 2013); Passbehörden (§ 48 Abs. 7 PStG 2013); Militärkommanden (§ 48 Abs. 8 PStG 2013); die mit dem Vollzug des Asylgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, des Fremdenpolizeigesetzes 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, und des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes, BGBl. I Nr. 100/2005, betrauten Behörden (§ 48 Abs. 9 PStG 2013); Personen, die ein rechtliches Interesse an der Einsicht glaubhaft machen (§ 52 Abs. 1 Z 2 PStG 2013); Personen, auf die sich die Eintragung bezieht oder deren Personenstand durch die Eintragung berührt wird (§ 52 Abs. 1 Z 1 PStG 2013); Ausländische Personenstandsbehörden, einschließlich ausländischer Vertretungsbehörden in Österreich, gemäß internationaler Abkommen; wöchentliches Verzeichnis natürlicher und juristischer Personen (§ 52 Abs. 3 PStG 2013); Bundesanstalt Statistik Österreich (§ 51 Abs. 1 PStG 2013); gesetzlich anerkannte Kirchen, Religionsgesellschaften, eingetragene religiöse Bekenntnisgemeinschaften (§ 45 Abs. 3 PStG 2013); Behörde bei Vollziehung des Gesetzes vom 25. Mai 1868, wodurch die interconfessionellen Verhältnisse der Staatsbürger in den darin angegebenen Beziehungen geregelt werden, RGBl. Nr. 49/1868 in der Fassung dRGBl. I S 384/1939; Bundesminister für Finanzen (§ 48 Abs. 2 PStG 2013); Staatsbürgerschaftsevidenzstellen (§ 48 Abs. 11 PStG 2013); Wahleltern und Wahlkinder (§ 52 Abs. 2 PStG 2013); Österreichische Vertretungsbehörden (§ 53 Abs. 4 PStG 2013); Meldebehörden zum Zweck der Verwendung im Zentralen Melderegister (§§ 48 Abs. 12 und 61 Abs. 5 PStG 2013); Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem E‑Government-Gesetz.

Auftragsverarbeiter: Bundesminister für Inneres

Rechte der betroffenen Person:

Ein Beschwerderecht bei der österreichischen Datenschutzbehörde (Barichgasse 40-43, 1030 Wien, Telefon: +43 1 521 52-0, E-Mail: dsb@dsb.gv.at) besteht nach Maßgabe des § 24 Abs. 1 DSG.

Das Auskunftsrecht besteht nach Maßgabe des Art. 15 DS-GVO iVm den §§ 52 und 58 PStG.

Das Recht auf Berichtung besteht nach Maßgabe des Art. 16 DS-GVO iVm § 42 PStG.

Das Recht auf Löschung besteht nach Maßgabe des Art. 17 DS-GVO nur für die Angaben der religiösen Zugehörigkeit.

Ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung und ein Widerspruchsrecht besteht hinsichtlich der nach dem Personenstandsgesetz verarbeiteten Daten nicht.

Information zur Verarbeitung des Verantwortlichen

„Lokales Personenstandsregister“

gemäß Art. 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Zweck der Datenanwendung:

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen sowie zwischenstaatliche Abkommen (in der geltenden Fassung):

Personenstandsgesetz 2013 (PStG 2013), BGBl. I Nr. 16/2013; Personenstandsgesetz-Durchführungsverordnung (PStG-DV 2013), BGBl.II 2013/324; E‑Government-Gesetz (E-GovG), BGBl. I Nr. 10/2004; Namensänderungsgesetz (NÄG), BGBl. Nr. 195/1988; Namensänderungsverordnung 1997 (NÄV), BGBl. II Nr. 387/1997; Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS Nr. 946/1811; Ehegesetz, dRGBl. I S 807/1938; Eingetragene Partnerschaft-Gesetz (EPG), BGBl. I Nr. 135/2009; IPR-Gesetz, BGBl. Nr. 304/1978; zwischenstaatliche Abkommen.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Personenstandsdaten werden 120 Jahre nach dem eingetragenen Sterbedatum des Betroffenen gelöscht.

Kategorien von Empfängern:

Abfragende Behörden nach gesetzlichem Auftrag (§ 47 Abs. 1 PStG 2013); Gerichte, Gerichtskommissäre im Sinne des Gerichtskommissärsgesetzes (GKG), BGBl. Nr. 343/1970, Körperschaften öffentlichen Rechts und Behörden auf deren Verlangen (§ 47 Abs. 2 PStG 2013); Gerichte (§ 49 PStG 2013); Jugendhilfeträger (§ 48 Abs. 1 PStG 2013); Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger (§ 48 Abs. 2 PStG 2013); Arbeitsmarktservice, nur wenn sich die Daten auf einen Anspruchsberechtigten nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 – AlVG, BGBl. Nr. 609, oder dem Ausländerbeschäftigungsgesetz – AuslBG, BGBl. Nr. 218/1975, beziehen (§ 48 Abs. 3 PStG 2013); Landespolizeidirektionen (§ 48 Abs. 4 PStG 2013); Führerscheinbehörden (§ 48 Abs. 5 PStG 2013); Wählerevidenz (§ 48 Abs. 6 PStG 2013); Passbehörden (§ 48 Abs. 7 PStG 2013); Militärkommanden (§ 48 Abs. 8 PStG 2013); die mit dem Vollzug des Asylgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, des Fremdenpolizeigesetzes 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, und des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes, BGBl. I Nr. 100/2005, betrauten Behörden (§ 48 Abs. 9 PStG 2013); Personen, die ein rechtliches Interesse an der Einsicht glaubhaft machen (§ 52 Abs. 1 Z 2 PStG 2013); Personen, auf die sich die Eintragung bezieht oder deren Personenstand durch die Eintragung berührt wird (§ 52 Abs. 1 Z 1 PStG 2013); ausländische Personenstandsbehörden, einschließlich ausländischer Vertretungsbehörden in Österreich, gemäß internationaler Abkommen; wöchentliches Verzeichnis natürlicher und juristischer Personen (§ 52 Abs. 3 PStG 2013); Bundesanstalt Statistik Österreich (§ 51 Abs. 1 PStG 2013); gesetzlich anerkannte Kirchen, Religionsgesellschaften, eingetragene religiöse Bekenntnisgemeinschaften (§ 45 Abs. 3 PStG 2013); Behörde bei Vollziehung des Gesetzes vom 25. Mai 1868, wodurch die interconfessionellen Verhältnisse der Staatsbürger in den darin angegebenen Beziehungen geregelt werden, RGBl. Nr. 49/1868 in der Fassung dRGBl. I S 384/1939; Bundesminister für Finanzen (§ 48 Abs. 2 PStG 2013); Staatsbürgerschaftsevidenzstellen (§ 48 Abs. 11 PStG 2013); Wahleltern und Wahlkinder (§ 52 Abs. 2 PStG 2013); Österreichische Vertretungsbehörden (§ 53 Abs. 4 PStG 2013); Meldebehörden zum Zweck der Verwendung im Zentralen Melderegister (§§ 48 Abs. 12 und 61 Abs. 5 PStG 2013); Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem E‑Government-Gesetz.

Auftragsverarbeiter: Bundesminister für Inneres

Rechte der betroffenen Person:

Ein Beschwerderecht bei der österreichischen Datenschutzbehörde (Barichgasse 40-43, 1030 Wien, Telefon: +43 1 521 52-0, E-Mail: dsb@dsb.gv.at) besteht nach Maßgabe des § 24 Abs. 1 DSG.

Das Auskunftsrecht besteht nach Maßgabe des Art. 15 DSGVO iVm den §§ 52 und 58 PStG.

Das Recht auf Berichtung besteht nach Maßgabe des Art. 16 DS-GVO iVm § 42 PStG.

Das Recht auf Löschung besteht nach Maßgabe des Art. 17 DS-GVO nur für die Angaben der religiösen Zugehörigkeit.

Ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung und ein Widerspruchsrecht besteht hinsichtlich der nach dem Personenstandsgesetz verarbeiteten Daten nicht.

[1] Gemäß Art 4 Z 7 DS-GVO.

[2] Art 5 Abs 3 E-Privacy-RL; § 165 Abs 3 TKG 2021.

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2024